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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Vertragsschluß
- 1.1. Die Preisangaben in den Anzeigen sind freibleibend
und unverbindlich.
- 1.2. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist
bindend. Die Praxis 71 ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen
ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten
Ware anzunehmen.
2. Preise und
Zahlungsbedingungen
- 2.1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- 2.2. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind,
ist der komplette Kaufpreis zzgl. Versandkosten per Vorkasse zu entrichten.
- 2.3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
3. Lieferfristen
- Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu
vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist
auf zwei Wochen festgelegt. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang
der Nachfristsetzung bei uns.
4. Versand
und Gefahrübergang
- 4.1. Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem
Namen und auf seine Rechnung die Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden
über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden
ist.
- 4.2. Für die Zusendung von Gegenständen an uns
trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung
mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung
von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.
5. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung
unser Eigentum.
6. Gewährleistung
und Haftungsbegrenzung
- 6.1. Es wird keinerlei Gewährleistungsfrist gegeben.
- 6.2. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind
wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt.
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen
wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt statt
dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden.
- 6.3. Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des
Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
- 6.4. Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren.
Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft.
Insoweit wird lediglich gewährt, daß die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen
funktionsfähig ist.
- 6.5. Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel
binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde
dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher
Mängel ausgeschlossen.
- 6.6. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das
entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung,
einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln.
Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden.
Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende
Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden
bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.
- 6.7. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf
fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter
aufzubewahren. Vor Einsendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene
Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Andernfalls kann eine Haftung
für Datenverlust nicht übernommen werden.
- 6.8. Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche
gegen die Praxis 71 zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit
der Praxis 71 bei Dritten entstandenen nützlichen Aufwendungen in die
Sache zu tragen. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest EUR 38,50 inkl.
MwSt.. Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes
vorbehalten.
- 6.9. Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen
unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt
nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden
zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Erfüllungsort,
Gerichtsstand und Rechtsordnung
- 7.1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand
München vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes
oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
- 7.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
- 7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über
Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
Datenschutz
- Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten.
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